Statement 04.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingssituation in Libyen

Zur Debatte um die dramatische Flüchtlingssituation in Libyen erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Angesichts der humanitären Krise und des Bürgerkriegs braucht das Land massive Anstrengungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien – ein dauerhaftes Forum bei dem die EU gemeinsam die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstütz. Die EU als Ganzes muss sich Libyen annehmen, es sollte nicht nur bei bilateralen Versuchen bleiben. Bundeskanzlerin Merkel sollte gemeinsam mit Präsident Macron diese Initiative vorantreiben, um Libyen zu stabilisieren und sicherer zu machen. Der bisherige Fokus auf Flüchtlingsabwehr, zu Wasser oder an Land, geht an der libyschen Realität völlig vorbei. Dafür muss man sich nur die zahlreichen Studien des UNHCR ansehen. Der neue UN-Sonderbeauftragte muss viel stärker unterstütz werden. Der Aufbau von in der Bevölkerung anerkannten, legitimierten und handlungsfähigen staatlichen Autoritäten hat oberste Priorität. Das ist die Voraussetzung, um für Hilfsorganisationen einen wirklichen humanitären Zugang zu schaffen.“

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