Statement 21.08.2017

Kerstin Andreae zu Zypries/Luftverkehrssteuer

Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Zypries, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Es ist typisch für die Große Koalition: Kaum wird es einmal schwierig, stimmt Zypries in den Dobrindtschen Chor ein. Sie will in der Luftverkehrssteuer einen vermeintlichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften erkennen, aber es ist schwer vorstellbar, dass Air Berlin dem Wettbewerb wegen dieser Steuer nicht gewachsen war. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass die Insolvenz von Air Berlin als eine günstige Gelegenheit erscheint, um Klimaschutz und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärmbelästigung über Bord zu werfen. So werden Unternehmen und Bürger gegeneinander ausgespielt. Wir wollen endlich, dass Politik sowohl im Sinne der Wirtschaft als auch in dem ihrer Bürger handelt. Deshalb sollten die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer eingesetzt werden, um Investitionen in Technologien zu fördern, die ein emissionsarmes und leiseres Fliegen ermöglichen."

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