Statement 15.08.2017

Marieluise Beck zu Gerhard Schröders Aufsichtsratsposten/Staatskonzern Rosneft

Zu Gerhard Schröders möglichem Aufsichtsratsposten beim russischen Staatskonzern Rosneft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

„Schon als Bundeskanzler im Abgang ebnete Gerhard Schröder einer deutsch - russischen Energiepolitik jenseits gemeinsamer europäischer Interessen durch die Vorbereitung der Northstream Pipeline den Weg. Mit dem Eintritt in den Vorstand des Rosneft Konzerns würde er endgültig Teil der Interessenpolitik des Kreml, die in der Aushebelung europäischer Gemeinsamkeit liegt. Igor Setchin - heute Vorstandschef von Rosneft - war maßgeblicher Architekt der rechtswidrigen Zerschlagung des Yukos Konzern, dessen Anteile über den Umweg von Briefkastenfirma bei Rosneft landeten. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch internationale Schiedsgerichte haben diesen Vorgang als politisch motivierte Willkür bezeichnet.

Ein ehemaliger Bundeskanzler ist kein Privatmann. Der vermeintliche "Privatmann" Schröder saß auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg im Juni mit Präsident Putin und Außenminister Gabriel bis in die Nacht hinein zusammen. Man wird sich kaum Urlaubsfotos angeschaut haben. Wer dem vermeintlichen Privatmann Schröder - dem Lobbyisten des Kreml - seinen Parteitag zur Bühne gibt, muss sich fragen lassen, ob die Außenpolitik der SPD  von Schröder definiert wird."

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