Statement 07.08.2017

Omid Nouripour zum Rücktritt Carla del Ponte

Zum Rücktritt von Carla del Ponte als UN-Sonderermittlerin zu Syrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

"Carla del Pontes Rücktritt ist ein bitterer Rückschritt für Gerechtigkeit in Syrien. Bei Strafverfolgung und Gerechtigkeit herrscht im Sicherheitsrat dieselbe Blockade wie bei den Bemühungen um eine gemeinsame politische Lösung. Das ist eine Schande und muss von der Bundesregierung gegenüber Blockierern wie Russland in aller Deutlichkeit benannt werden.

Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen leidet durch dieses hilflose Nichtstun enorm. Dennoch bleiben die Vereinten Nationen der legitimste Rahmen für internationales Handeln und wir müssen alles daran setzen, dass diese Legitimität und Glaubwürdigkeit in Syrien nicht verloren gehen. Frau Del Pontes Rücktritt und ihre Enttäuschung zeigen, dass wir bereits gefährlich nah dran sind.

Angesichts der Blockaden in den Vereinten Nationen müssen auch die nationalstaatlichen Möglichkeiten genutzt werden, um in Syrien begangenen Verbrechen nachzugehen, damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben. Die Bundesregierung ist hier gefordert entsprechende Möglichkeiten für Strafverfolgung zu stärken."

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