Statement 15.12.2017

Konstantin von Notz zu de Maizière/automatische Gesichtserkennung

Zu Ankündigungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das umstrittene Pilotprojekt am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras an Bahnhöfen verlängern zu wollen, erklärt Konstantin von Notz MdB:

„Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz sogenannter „intelligenter“ Videoüberwachung samt automatischer Gesichtserkennung reichen nicht aus. Dennoch wollte Bundesinnenminister de Maiziere dieses Projekt auf Biegen und Brechen unbedingt umsetzen. Die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrecht und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar. In den Sondierungen konnte sich der Innenminister mit seiner Position nicht durchsetzen, nun schafft er Fakten. Angesichts der Bilanz der letzten Jahre muss man bei einer Neuauflage einer großen Koalition um die Bürgerrechte in diesem Land ernsthaft in Sorge sein."