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Statement 17.02.2017

Anton Hofreiter zum Maut-Gutachten der Europarechtsexperten der Bundestagsverwaltung

Zum Maut-Gutachten der Europarechtsexperten der Bundestagsverwaltung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Und wieder eine Klatsche für Alexander Dobrindt. Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig. Sie ist schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lässt sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, sich von diesem desaströsem Projekt zu verabschieden. Die CSU-Maut gehört nicht auf die Tagesordnung des Bundestages sondern in den Papierkorb.