Statement 23.02.2017

Anton Hofreiter zum Rekordüberschuss für den deutschen Staat

Zum Rekordüberschuss für den deutschen Staat erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„In der Bundesregierung redet man gerne über Investitionen, aber es mangelt an jeglicher langfristiger Investitionsstrategie. Das führt dazu, dass Gelder, die für den Breitbandausbau vorgesehen waren, einfach liegengeblieben sind. Dabei hat Deutschland hier bereits den Anschluss an andere Industrieländer verpasst. Aber auch in vielen anderen Bereichen wäre jetzt Klotzen statt Kleckern angesagt. Bildung, sozialer Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Liste ist ebenso lang wie die Gesichter der Menschen, die seit Jahren unter den unhaltbaren Zuständen in diesen Bereichen leiden. Aber diese Bundesregierung kann sich in ihrem Herbst nicht einmal auf Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigen.“

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