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Statement 15.02.2017

Anton Hofreiter zur EU-Kommission/Luftverschmutzung

Zum Mahnschreiben der EU-Kommission wegen anhaltend starker Luftverschmutzung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Das Mahnschreiben ist eine Gelbe Karte, die die Bundesregierung bewusst riskiert hat. Union und SPD decken bislang lieber die Betrügereien in der Automobilindustrie, die die enorm hohen Stickoxidmengen in unseren Städten verursachen. Die Bundesregierung muss endlich die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Blauen Plakette – also zielgenauen Maßnahmen - die betroffenen Gebiete von Stickoxiden zu entlasten.“