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Statement 23.02.2017

Anton Hofreiter zur Kritik des Normenkontrollrats an der Maut-Einnahmeberechnung

Zur Kritik des Normenkontrollrats an der Maut-Einnahmeberechnung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Dobrindt kassiert die nächste Blamage. Die CSU-Maut ist EU-rechtswidrig und rechnet sich nicht. Die Bundesregierung sollte die eigenen Berater im Normenkontrollrat ernst nehmen. Wenn die Bundesregierung sich nicht bis auf die Knochen blamieren will, muss sie diese unsinnige Dobrindt-Maut endlich aus dem Verkehr ziehen; noch vor der geplanten Behandlung im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche. Dieses Projekt wäre nicht mehr nur eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole der CSU, sondern auch eine Schande für CDU und SPD."