Statement 02.02.2017

Dr. Franziska Brantner zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in Rumänien

Zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in Rumänien erklärt Dr. Franziska Brantner MdB:

"Die aktuelle Lage in Rumänien gibt Anlass zu größter Sorge. Abermals schickt sich eine sozialdemokratisch geführte Regierung an, den Rechtsstaat auszuhebeln. Die jüngste Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze dient in erster Linie dem Zweck, Vergehen sozialdemokratischer Politiker im Eiltempo für straffrei zu erklären. Damit droht eine Wiederholung der Geschehnisse nach der Amtsübernahme durch Premier Victor Ponta im Frühjahr 2012, als sich die Fälle von Günstlingswirtschaft, Korruption und von massivem Eingreifen staatlicher Stellen in die Belange der Justiz häuften. Die EU-Kommission als selbsternannte "Hüterin" der EU-Verträge muss gegen diese Abkehr von europäischen Grundwerten und Prinzipien vorgehen. Auch dem langjährigen EU-Parlamentspräsidenten und designierten SPD-Chef Martin Schulz stünden deutliche Worten gegenüber seinen Parteifreunden in Bukarest gut zu Gesicht."

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