Statement 06.02.2017

Jürgen Trittin zu USA/Iran

Zu den heute verhängten US-Sanktionen gegen den Iran erklärt Jürgen Trittin MdB:

„Mit einem Handstreich hat Donald Trump die Zuversicht Sigmar Gabiels auf eine konstruktive US-Außenpolitik vom Tisch gewischt. Donald Trump erlässt einseitig Sanktionen gegen den Iran. Er droht mit weiteren Maßnahmen im Alleingang. Trump setzt dabei nicht auf die UN, sondern tritt seine Vertragspartner in Europa, China und Russland gezielt vors Schienbein. 

Das muss die Weltgemeinschaft besorgen. Niemand kann Interesse am Scheitern des Iran-Deals haben. Das Ergebnis wäre ein nulkeares Wettrüsten im Mittleren Osten.Trumps Sanktionen sind einzig ein Geschenk an die Extremisten im Iran, die genauso wie er vor allem an Abschottung und dem Schüren von gegenseitigem Hass interessiert sind.

Der Iran-Deal war das Ergebnis langer, multilateraler Verhandlungen. Trump darf diesen wichtigten Abrüstungsschritt nicht mit nationalen Alleingängen gefährden. Die Iran-Frage muss dahin zurück, wo sie hingehört - in den multilateralen Rahmen UN.“

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