Statement 03.02.2017

Katrin Göring-Eckardt zu UNICEF Todeszahlen Mittelmeer/Malta

Zu den von UNICEF veröffentlichten Todeszahlen im Mittelmeer und dem EU-Gipfel in Malta erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Die Zahlen sollten uns innehalten lassen. Mindestens 1354 Tote innerhalb von drei Monaten, unter ihnen schätzungsweise 190 Kinder. Menschen, die auf der Suche nach Zuflucht, ihr Leben verloren haben. Das macht uns traurig und fassungslos. Die Zahlen offenbaren in ihrer nüchternen Brutalität das Versagen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Wir brauchen einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik. Ein Flüchtlingsdeal mit Libyen kann angesichts der dramatischen, unsicheren Situation in dem Land keine Lösung sein. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Malta eine neue Initiative startet. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Dazu gehört eine zivile Seenotrettung genauso wie das klare Bekenntnis aller EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich den Weg für eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Flüchtlinge freimachen.

Wenn es dabei bleibt, dass nicht alle EU-Staaten mitmachen wollen, müssen wir einen anderen Weg wählen – übers Geld. Unser Vorschlag: Die Länder, die sich raushalten wollen, sollen für ihre Untätigkeit bezahlen, während Länder oder Regionen, die sich beteiligen, aus diesen Mitteln dann finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten.“

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