Statement 06.02.2017

Luise Amtsberg zu Oppermann/Flüchtlingslager in Nordafrika

Zum Vorstoß von Thomas Oppermann zu Flüchtlingslagern in Nordafrika erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Der Vorschlag, auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, ist inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein. Der SPD-Fraktionschef verliert sich in schönen Ankündigungen über legale Fluchtwege nach Europa, seine Fraktion aber hält an der Beschränkung des Familiennachzugs fest und treibt damit mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Humanitäre Flüchtlingspolitik geht anders.

Auch die Forderung nach mehr Solidarität unter den europäischen Staaten ist wenig glaubwürdig - trägt doch die SPD den Kurs des Innenministers mit, künftig wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückzuführen. Der Vorstoß von Thomas Oppermann enthält nicht mehr als leere Worte.“

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