Statement 07.02.2017

Omid Nouripour zu Israel/Siedlungen

Zum israelischen Gesetz, mit dem zahlreiche Siedlungen legalisiert werden sollen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

"Die Verabschiedung des sogenannten Regulierungs-Gesetzes durch das israelische Parlament ist eine große Hypothek für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Das Gesetz und der Beschluss zum Bau neuer Siedlungen sind ein Zeichen der Konfrontation und der Schwächung der palästinensischen Autonomiebehörde. Beides bringt Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Die Bundesregierung muss weiterhin auf einer Zwei-Staaten-Lösung beharren."

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