Statement 03.01.2017

Anton Hofreiter zu Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Zu den Meldungen über die Anzahl der Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangen Jahr erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die in einer Recherche der taz ermittelten Brandschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte belegen, dass der vom BKA alle drei Monate vorgelegte Lagebericht ein unvollständiges Bild der gefährlichen Realität zeichnet. Seit Jahren veröffentlicht das BKA nur einen Datensatz, in dem nicht alle Vorfälle registriert sind. Doch die besorgniserregende Lage kann und darf nicht verharmlost werden. Auch kleine Anfragen der Grünen - wie auch der Linken – haben in den letzten Jahren immer wieder belegt, dass die Gesamtzahl der Bandanschläge auf Flüchtlingsheime höher liegt. Im Juni 2016 hatte die Innenministerkonferenz eine Reform bei der Erfassung politisch motivierter Straftaten beschlossen. Tatsächlich aber blieben die Erfassungskriterien im Kern unberührt und damit weiterhin unübersichtlich, chaotisch und missverständlich. Hier muss die Innenministerkonferenz nachbessern.“

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