Statement 25.01.2017

Anton Hofreiter zur PKW-Maut

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur heutigen Kabinettsentscheidung zur PKW-Maut:

„Damit ist die Maut nicht mehr nur ein CSU-Unsinnsprojekt, sondern auch das Projekt der SPD. Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt. Finanzminister Schäuble befürchtet zu Recht, dass der immense bürokratische Aufwand am Ende mehr kostet als einbringt – und die Anrainerstaaten protestieren heute zu Recht gegen eine Sonderbehandlung von Inländern gegen Ausländer. In Zeiten, in denen die Bundesregierung ihre ganze Kraft bräuchte, um ein solidarisches Europas zusammenzuhalten, werden die Stammtischforderungen der CSU bedient, damit Seehofer aufhört zu quengeln. Ich bin entsetzt, dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der Maut jegliche haushälterische Vernunft abgelegen. Es gibt nur einen Ausweg: Weg mit dem Maut. Das Geld im Bundeshaushalt ist nicht Dobrindts Spielgeld. Die europäische Zusammenarbeit darf nicht für so einen Quatsch belastet werden.“

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