Statement 03.01.2017

Irene Mihalic zu de Maizière / Sicherheitsarchitektur

Zu den Vorschlägen von Innenminister de Maizière zu einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

"Seit elf Jahren trägt die Union Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land und hätte viele seiner Vorschläge bereits umsetzen können. Bevor der Fall Amri sorgfältig aufgeklärt ist und ein umfassender Bericht vorgelegt wird, kündigt Thomas de Maiziere jetzt schon Konsequenzen an.

Klar ist: Bessere Zuständigkeitsregelungen sind nötig – hier muss aber der Innenminister handeln. Zentralisierung alleine ist kein Allheilmittel. Auch die sogenannten Ausreisezentren sind keine Lösung. Die Bundesregierung sollte die tatsächlichen Voraussetzungen für Abschiebungen schaffen und für die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer sorgen. Das ist bis heute nicht geschehen. Wir brauchen kein Hals-über-Kopf-Manöver und auch nicht nach jedem Anschlag immer neue Vorschläge der Bundesregierung sondern eine gut austarierte fachlich fundierte Sicherheitspolitik."

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