Statement 31.01.2017

Irene Mihalic zu Überstunden bei der Polizei

Zu aktuellen Berichten über die Überstunden bei der Polizei erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

"Der jahrelange personelle Raubbau, den die Bundesregierung bei der Bundespolizei betrieben hat, rächt sich heute. Alleine im letzten Jahr waren 47 Dienststellen nicht durchgehend besetzt waren. Das ist gerade angesichts der angespannten Sicherheitslage eine dramatische Situation. Wenn gleichzeitig die Beamtinnen und Beamten diese Kürzungspolitik mühsam mit Millionen von Überstunden auszugleichen versuchen, gleicht das dem Versuch, eine Suppe mit der Gabel zu essen. Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion genau nachhalten, ob die Neueinstellungen auch im geplanten Umfang umgesetzt werden.

Wer in einer solchen personell angespannten Situation noch über eine quasi unbegrenzte Fortsetzung der Grenzkontrollen spricht, zeigt, dass er jeden Blick für die Realität verloren hat. Die Bundespolizei geht doch jetzt schon personell auf dem Zahnfleisch. Eine Fortsetzung der Grenzkontrollen ist mit dem aktuellen Personalbestand nur zu Lasten anderer Aufgaben und auf Kosten der Beamtinnen und Beamten durchführbar.“

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