Statement 10.01.2017

Maria Klein-Schmeink zur Krankenversicherungspflicht für Beamte

 Zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Faktisch gibt es für Beamtinnen und Beamte in der Frage der Krankenversicherung keine Wahlfreiheit. Weil sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Arbeitgeberzuschuss erhalten, werden Sie für ihre Entscheidung letztlich bestraft. Das darf nicht sein. Sie brauchen echte Freiheit bei der Wahl der Krankenversicherung. Darüber hinaus macht der hohe Anteil der Beamtinnen und Beamten unter den Versicherten in der PKV wieder einmal deutlich, dass die private Krankenversicherung durch diese Regelung künstlich staatlich, also durch Steuergelder, alimentiert wird. Im nächsten Schritt muss die Bürgerversicherung eingeführt werden, die zu mehr Wahlfreiheit für die in der PKV versicherten Beamten führt. Denn diese haben bislang, aufgrund des Systems der Altersrückstellung, fast keine Möglichkeit, ihre Krankenversicherung zu wechseln.

Auch bei den Selbstständigen besteht dringender Handlungsbedarf. Der Selbständige oder die Selbständige von heute, das ist schon lange nicht mehr nur der wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer. Wir brauchen eine Beitragsbemessung, die sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen bezieht. Es ist höchste Zeit zu handeln, die hohen Beitragsschulden von Versicherten sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die Kleinselbstständigen mehr Solidarität brauchen."

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