Statement 05.01.2017

Thomas Gambke zu Umweltbundesamt / Mehrwertsteuer

Zu Vorschlägen vom Umweltbundesamt zur Anhebung der Mehrwertsteuer u.a. auf Fleisch und Milch erklärt Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

"Wir sollten bei den Nahrungsmitteln und der Frage von Klimaschutz bei den Produktionsbedingungen ansetzen – nicht das Verhalten von Verbrauchern über die Mehrwertsteuer steuern. Die Mehrwertsteuerermäßigung für Lebensmittel, also auch für Fleisch- und Milchprodukte, soll einen sozialen Zweck erfüllen. Lebensmittel sollen auch für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener erschwinglich sein. Ich halte eine Differenzierung der Mehrwertsteuersätze im Bereich der Lebensmittel nicht für zielführend. Statt über die Krücke Mehrwertsteuer zu agieren brauchen wir höhere Standards in der Landwirtschaft, die das Tierwohl und Klimaschutz in den Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stellen. "

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