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Statement 13.07.2017

Agnieszka Brugger Genehmigung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Zur Genehmigung weiterer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch. Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte. Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssen endlich beendet werden. Die Bundesregierung bricht mit solch verantwortungslosen Waffendeals ihre eigenen Regeln immer und immer wieder. Es braucht ein strenges Rüstungsexportgesetz, damit Frieden, Sicherheit und Menschenrechte endlich mehr Gewicht bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte bekommen.“