Statement 19.07.2017

Katja Keul zum Expertenbericht zur Reform des Sexualstrafrechts

Zum Bericht der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Mit dem Bericht der Expertenkommission haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Der Anti-Mob-Paragraf zu Sexualstraftaten aus Gruppen heraus ist reines Symbolstrafrecht und gehört gestrichen. Diesen gesetzgeberischen Schnellschuss hätte sich Maas von Anfang an sparen sollen. So aber hat er die Aufgabe des Bundesjustizministers als rechtstaatliches Korrektiv erneut verfehlt. Unsere Fraktion hat diesen Paragrafen in der namentlichen Einzelabstimmung völlig zu Recht abgelehnt.

Zudem bestätigt die Expertenkommission, dass das alte Sexualstrafrecht etwa in Bezug auf Vergewaltigung als auch auf sexuelle Belästigung erhebliche Strafbarkeitslücken aufgewiesen hat und eine Reform somit notwendig war.

Der längst überfällige Bericht – er war bereits für Anfang 2016 angekündigt - kommt leider zu spät, um die darin enthaltenen Punkte in dieser Legislaturperiode auf parlamentarischer Ebene noch aufzugreifen. Notwendige Korrekturen sind nun erst nach der Wahl möglich und können frühestens im kommenden Jahr in die Wege geleitet werden. Das ist wirklich bedauerlich, denn durch die parallel durchgeführten Reformen im Bereich des Sexualstrafrechts und des Menschenhandels inklusive der sogenannten Freierbestrafung sind erhebliche Inkonsistenzen im Sexualstrafrecht entstanden, die dringend repariert werden müssen.“

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