Statement 31.07.2017

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Oliver Krischer zum heutigen runden Tisch zur Autowirtschaft

Katrin Göring Eckardt:

Der Diesel-Gipfel steht bevor. Was wir erleben, ist eine Bundesregierung, die hofft, weiterzumachen mit den Deals mit der Automobilindustrie. Man kann Herrn Dobrindt erleben, der wieder keine Transparenz herstellt, wieder keine Ziele formuliert. Wir sagen deswegen erstens: Es müssen alle an einen Tisch, parlamentarische Sommerpause hin oder her. Sie wissen, wir hatten auch versucht, eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse hier im Bundestag hinzubekommen. Das ist bedauerlicherweise von der großen Koalition verhindert worden. Es muss Transparenz hergestellt werden, alles muss auf den Tisch, alle Daten müssen auf den Tisch, und es muss klar sein, welche wirksamen Maßnahmen es gibt. Wenn am Mittwoch verhandelt wird, dann müssen da Ergebnisse rauskommen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher absichern, die dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und die dafür sorgen, dass auch ganz klar ist, wer die Kosten übernimmt. Es kann bei diesem Skandal nicht sein, dass am Schluss die Verbraucherinnen oder Verbraucher, sprich die Autobesitzer die Kosten tragen oder die Steuerzahler, was wieder dieselben sind. Unser Gespräch mit den Verbänden hat ergeben, dass es bei den Softwarelösungen jedenfalls höchst fragwürdig ist, ob das geht. Deswegen: Hardware-Nachrüstung ist angesagt. Der Gesundheitsschutz muss im Mittelpunkt stehen. Und natürlich machen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilbranche große Sorgen um ihre Jobs. Und deswegen geht es darum, welche Möglichkeiten hat man, damit die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleibt, damit Umwelt- und Gesundheitsschutz funktionieren, damit entsprechende Modelle auf den Markt kommen, mit denen tatsächlich auch die Arbeitsplätze gesichert werden können.

Cem Özdemir:

Es geht um die Leitindustrie schlechthin der Bundesrepublik Deutschland. 800.000 Jobs mitsamt den Familien hängen daran. Es gibt eine massive Verunsicherung insbesondere bei den Arbeitnehmern, die in der Automobilindustrie beschäftigt sind. Verunsichert sind aber beispielsweise auch Mütter oder Väter, die mit dem Diesel ihre Kinder in die Kita, in die Schule bringen, aber eben halt auch Handwerker, Händler beispielsweise, die darauf angewiesen sind, mit ihrem Dieselfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, weil sie dort anliefern müssen. Diese Menschen erwarten zu Recht von der Politik Antworten. Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort der Politik daraus besteht, dass man kurz vor der Wahl jetzt so tut, als ob man handeln würde. Herr Dobrindt hat als zuständiger Minister die letzten vier Jahre sich praktisch ausschließlich mit der absurden Maut beschäftigt. Er ist der Fahrverbotsminister. Denn sein Nichthandeln führt dazu, dass Fahrverbote quasi erzwungen werden. Wir wollen diese Fahrverbote abwenden, nach Möglichkeit verhindern. Das geht aber nur, wenn jetzt die Politik dringend handelt. Die Zeit der Kumpanei, die muss vorbei sein, wo die einen so tun, als ob sie Grenzwerte einhalten, und die anderen, die Politik so tut, als ob sie Grenzwerte kontrolliert. Die Leidtragenden sind die, die sich in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben. Es sind aber natürlich auch die Menschen, die in den Städten wohnen und ohne jede Not diese schmutzige Luft einatmen mussten. Auch dafür trägt die Politik und trägt die Industrie Verantwortung. Uns reicht es nicht, dass wir jetzt ein bisschen am Diesel rumdoktert, sondern die ganz grundsätzliche Frage, mit der sich ja gerade alle beschäftigen, was kommt nach dem Verbrennungsmotor, wie sie die Mobilität von morgen auch in der Bundesrepublik Deutschland aus, die muss jetzt in Angriff genommen werden von der Politik. Arbeitsverweigerung kann nicht das Mittel der Wahl sein für die Zukunft. Deshalb schlagen wir vor, dass es eine „Zukunftskommission Umweltfreundliche Mobilität“ gibt, die eingesetzt werden soll unter Führung von Klaus Töpfer, dem ehemaligen Umweltminister unter Helmut Kohl. Nach dem Vorbild der Ethikkommission, die damals eingesetzt wurde und den Kompromiss für den Atomausstieg und für die Energiewende verhandelt hat, soll diese Kommission eingesetzt werden, Vorschläge zu machen für eine Verkehrswende, für eine Mobilitätswende, für den Umstieg in emissionsfreie Fahrzeuge auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Oliver Krischer:

Es geht um große Themen. Es geht um die Luftverschmutzung in den Innenstädten, um die Gesundheit und das Leben von tausenden Menschen. Deshalb brauchen wir auf unseren Straßen endlich saubere Fahrzeuge. Die Bundesregierung kennt dieses Thema seit Jahren. Seit zwei Jahren diskutieren wir hier im Bundestag das Thema Diesel Gate. Wir haben ein Untersuchungsausschuss gehabt. Konsequenzen sind keine gezogen worden. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich vor, das Thema bei den betroffenen Menschen in den Innenstädten abzuladen und bei den betroffenen Dieselfahrern, die im Vertrauen, ein sauberes Auto zu kaufen, jetzt die Gelackmeierten sind. Das kann unserer Auffassung nach nicht sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, es muss jetzt zu einer Umrüstung kommen, zu einer substantiellen Umrüstung, die tatsächlich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert. Das können keine Billigsoftwarelösungen sein, sondern das müssen Reduktionen sein, die tatsächlich helfen, die Emissionen wirklich zu reduzieren. Das erwarten wir von Diesel-Gipfel am Mittwoch, dass hier klare Vereinbarungen getroffen werden. Und hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Hersteller hierfür ausschließlich die Kosten übernehmen. Denn die Trickser und Betrüger dort haben zu verantworten, was in den letzten Jahren passiert ist. Es kann nicht sein, dass das Problem bei Diesel-Fahrern und bei Kommunen abgeladen wird. Es geht aber auch um die größte Industrie, die wichtigste Industrie unseres Landes. Und ich finde es ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, was wir an Elektromobilitätspolitik in den letzten Jahren erlebt haben. Die Kanzlerin musste ihr Ziel eine Million E-Fahrzeuge aufgeben. Wir haben praktisch keine substantielle Förderung. Wir fallen hinter Ländern wie Norwegen, China, Kalifornien deutlich ab. Wir brauchen in Deutschland einen wirklichen Aufbruch zur Mobilität, zur E-Mobilität. Den haben wir in unserem Konzept vorgeschlagen. Den müssen wir voranbringen. Hier können wir uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, denn wenn in Zukunft hier noch Autos produziert werden sollen in Deutschland, dann werden das keine Dieselfahrzeuge sein, sondern es werden emissionsfreie Fahrzeuge sein. Dafür muss der Staat die Anreize und die Rahmenbedingungen setzen. Bei dieser Bundesregierung und bei diesem Verkehrsminister sehe ich das nicht Deshalb braucht es jetzt eigentlich einen großen Aufschlag, der in die Zukunft führt, damit dieses Land in dieser wichtigen Industrie nicht hintenüberkippt.

4404059