Statement 05.07.2017

Katrin Göring-Eckardt Wohnungs- u. Immobilienwirtschaft/Erhöhung Wohngeld

Zum Kabinetts-Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Bundesregierung versucht ihre Versäumnisse zu kaschieren: Jahrelang hat sie viel zu wenig getan, um Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Mietbremse greift schlecht und selten, es fehlt massiv an gutem und bezahlbarem Wohnraum. Die jetzt in Aussicht gestellte Wohngeld-Erhöhung kommt viel zu spät und ist – angesichts der Preisentwicklungen – ein viel zu kleines Pflaster, das nicht lange halten wird. Natürlich muss ad hoc geholfen werden: Mit deutlich mehr Wohngeld und einem zusätzlichen Aufschlag, dem Klimawohngeld, wenn energetische Sanierungen anstehen und auf die Miete durchschlagen. Doch mal wieder wurde ein Problem nicht grundsätzlich angepackt: Wir brauchen bessere Anreize für den sozialen Wohnungsbau, eine scharfe Mietpreisbremse und Wohngelderhöhungen, die automatisch greifen und nicht nach Gutdünken verteilt werden.“

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