Statement 23.07.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik

Zur aktuellen Debatte über die Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Hunderte von Menschen sterben bei der Flucht über das Mittelmeer; die Situation in Italien spitzt sich zu. Die Bundesregierung darf sich der Realität nicht länger verweigern und muss endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik vorantreiben. Dafür braucht es sichere und legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können. Außerdem muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erarbeiten. Zuvor aber muss die bereits beschlossene Umverteilung innerhalb Europas umgesetzt werden. Da sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die Zeit von nationalen Alleingängen ist vorbei – es braucht eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.

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