Statement 13.07.2017

Manuel Sarrazin zum Verletzungsverfahren gegen das ungarische NGO-Gesetz

Zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ungarische NGO-Gesetz erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

"Es ist richtig, dass die Europäische Kommission jetzt auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das umstrittene ungarische NGO-Gesetz einleitet. Sowohl das NGO-Gesetz als auch das Hochschulgesetz sind mit europäischer Gesetzgebung nicht zu vereinbaren. Viktor Orbán geht seit Monaten gegen kritische Stimmen in seinem Land vor und möchte mit Gesetzen dieser Art die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Dabei bedient er sich einer Anti-EU-Rhetorik und brandmarkt kritische Stimmen zunehmend als vom Ausland gesteuerte Akteure.

Die ungarische Regierung muss sich jetzt im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens äußern und erklären, wie sie ihre Gesetze mit der europäischen Rechtsprechung in Einklang bringen möchte. Sollte sie sich weigern, Änderungen an den Gesetzen vorzunehmen, ist ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof unausweichlich.

Wir erwarten jetzt auch ein klares Signal der Bundeskanzlerin, die im Rahmen der Europäischen Volkspartei mit Fidesz zusammenarbeitet. Sie muss Viktor Orbán klarmachen, dass es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben kann."

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