Statement 11.07.2017

Tabea Rößner zu Journalisten-Akkreditierungen/G20

Zum Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des G20-Gipfels erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

„Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und Maßstäbe angewandt wurden und ob und wie sie datenschutzrechtliche Aspekte beachtet hat. Die Frage ist auch, wieso sich die Sachlage der Akkreditierung so plötzlich geändert hat und ob Geheimdiensterkenntnisse eine Rolle spielten. Es darf in einem Rechtsstaat keine Willkür geben. Es ist nicht akzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten völlig intransparent von ihrer Arbeit abgehalten werden. Wir werden der Bundesregierung zu diesem Vorfall umgehend die nötigen Fragen stellen.“

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