Statement 05.06.2017

Agnieszka Brugger zum gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Incirlik

Zum gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Incirlik erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Grenze des Erträglichen ist nicht erst jetzt erreicht, sondern die hat die türkische Regierung schon vor langer Zeit weit überschritten. Nun steht die Bundesregierung beim Dauerstreit um Incirlik wieder einmal mit leeren Händen nach den Gesprächen mit der türkischen Regierung da. Es überrascht wirklich nicht, dass Sigmar Gabriel sich mit Blick auf die Abgeordnetenbesuche die nächste Abfuhr und ein neue Klatsche abgeholt hat. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert. Jetzt muss sie ihre Worte endlich wahr machen und unverzüglich mit dem Abzug aus Incirlik beginnen. Dieser wäre aus vielen Gründen längst geboten gewesen, das Erpressungsmanöver um die Abgeordnetenbesuche war dabei nur eine weitere Unverschämtheit. Wir Grüne haben uns immer für ein umfassendes Besuchsrecht ausgesprochen und dabei auch klar gemacht, dass etwa eine Reiseerlaubnis allein für die Obleute des Verteidigungsausschusses viel zu wenig wäre.

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