Statement 01.06.2017

Anton Hofreiter zu den heutigen Beschlüssen Bund-Länder-Finanzen/Autobahngesellschaft

Zu den heutigen Beschlüssen Bund-Länder-Finanzen/Autobahngesellschaft, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Heute sagten Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen. Die Große Koalition erlaubt mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb. Außerdem bauen Union und SPD zahlreiche Hintertüren ein, durch die Versicherungen und Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung sind nur einfachgesetzlich geregelt, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen. Eine zukünftige Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Aufnahme von Krediten mit überhöhten Zinsen muss dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle über die Autobahnen, keine neuen Renditeobjekte.“

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