Statement 20.06.2017

Anton Hofreiter zu Ehe für Alle/ SPD-Steuerkonzept/ Weltflüchtlingstag

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themenschwerpunkten des heutigen Statements.

Ehe für Alle

Ich bedauere, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag nicht stattgegeben hat. So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ehe für Alle weiter aussitzen.

Ich fordere die Große Koalition und insbesondere die Union auf, dennoch den Weg für eine Befassung freizumachen. Und ich fordere die Union auf, die Abstimmung freizugeben. Sie sollte endlich aufhören, den breiten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Es muss Schluss damit sein, dass eine kleine konservative Minderheit der Union die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneidet.

Klar ist: am 24. September haben es die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Mit uns Grünen wird es eine Koalition nur mit der Ehe für Alle geben. Denn es ist genug Ehe für alle da.

SPD-Steuerkonzept

Das Steuerkonzept der SPD geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Auch wir Grüne setzen die Schwerpunkte bei mehr Investitionen und der Entlastung von Familien. Das ist der Gegenentwurf zur ideologischen Steuersenkungspolitik von Union und FDP, die vor allem den Reichen zugutekommt. Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne braucht es gezielte Entlastung für Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Unser Familien-Budget entlastet Familien um zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Damit Geringverdienende mehr im Geldbeutel haben, wollen wir sie bei den Sozialabgaben entlasten.

Bedauerlich ist, dass die SPD bei der Vermögensteuer vor dem Lobbydruck der Superreichen eingeknickt ist. Um der gestiegenen Ungleichheit zu begegnen, müssen auch die Allerreichsten endlich ihren Beitrag leisten.

Die Vorschläge der SPD zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bleiben hinter den Möglichkeiten zurück. Vor allem die Gewinnverschiebung der Konzerne will die SPD nicht angehen. Wir wollen die Tricksereien der Konzerne öffentlich machen und Gewinnverschiebungen nicht mehr steuerlich berücksichtigen.

Weltflüchtlingstag:

Derzeit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung - immer häufiger auch aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung diesen Menschen zu helfen.

Was sich vor der Küste Libyens derzeit abspielt, darf uns nicht kalt lassen: beinahe jeden Tag werden dort völlig überfüllte Schlauchboote zu Wasser gelassen, von denen viele niemals die gegenüberliegende Küste erreichen. Humanitäre Flüchtlingshelfer – unter den Augen der EU – werden von der libyschen Küstenwache behindert, während wenige Meter daneben, Flüchtlinge im Meer ertrinken.

Europa darf sich nicht immer weiter abschotten. Es braucht sichere und legale Fluchtwege, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Dazu sollte Deutschland einen großzügigen Beitrag durch ein Resettlement-Programm leisten.

Leider hat sich auch die deutsche Bundesregierung immer mehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt. Flüchtlinge verdienen unsere Hilfe und unseren Schutz. Sie verdienen es, mit ihren Familien zusammen zu sein. Wir fordern deshalb, subsidiär Geschützten den Familiennachzug wieder zu erlauben.

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