Statement 28.06.2017

Anton Hofreiter zu TTIP/G20

Zu den angekündigten Plänen einer Widerbelebung des TTIP-Abkommens und dem handelspolitischen Diskussionen um den bevorstehenden G20 Gipfel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Trotz des Ausstieges der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, wollen Merkel und US-Handelsminister Ross das TTIP-Abkommen zwischen EU und den USA wieder aus der Mottenkiste holen. Statt mit Blick auf den G20 Gipfel eine starke Front für fairen Handel und starken Klimaschutz aufzubauen, bedient Kanzlerin Merkel die Sonderinteressen weniger Großkonzerne. Ein neues TTIP könnte amerikanischen Kohleprodukte den europäischen Markt öffnen. Den Klimaschutz stellt Merkel beim Profit hintenan.

Damit nicht genug: Mit JEFTA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wiederholen Bundesregierung und Europäische Kommission alle Fehler, die sie bei TTIP begannen hatten und brechen ihre Versprechen bezüglich mehr Transparenz. Die Verhandlungsdokumente sind erneut geheim, das Verhandlungsmandat und die Ziele des Abkommens sind unbekannt. Wieder soll es eine Sonderjustiz für Konzerne geben, die ganze Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihren Profitinteressen schaden. Wieder soll das Vorsorgeprinzip und damit der Verbraucherschutz ausgehebelt werden.

Dagegen werden wir mit aller Kraft kämpfen: Handelsabkommen dürfen ökologische und soziale Standards, das Pariser Klimaabkommen, die SDG nicht untergraben, sie müssen sie stärken. Angela Merkel muss ihre neoliberale Globalisierungspolitik revidieren.

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