Statement 20.06.2017

Anton Hofreiter zum Beschluss des BVG zur Abstimmung über Ehe für alle im Deutschen Bundestag

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Eilantrag der grünen Bundestagsfraktion auf Durchführung einer Abstimmung über die Ehe für alle im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Ich bedauere, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag nicht stattgegeben hat. So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ehe für alle weiter aussitzen und eine kleine konservative Minderheit der Union kann die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneiden.

Ich fordere die Große Koalition und insbesondere die Union auf, dennoch den Weg für eine Befassung freizumachen.

Klar ist: am 24. September haben es die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Mit uns Grünen wird es eine Koalition nur mit der Ehe für Alle geben. Denn es ist genug Ehe für alle da.“

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