Statement 07.06.2017

Anton Hofreiter zum Truppenabzug aus Incirlik

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abzuziehen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Billigung des Kabinetts, die deutschen Truppen aus Incirlik zu verlegen, war überfällig. Jetzt muss schleunigst das Parlament hierzu eingebunden werden. Auch wenn ein neues Mandat nicht zwingend notwendig erscheint, so kann die Bundesregierung wichtige Fragen in diesem Zusammenhang nicht im Selbstgespräch beantworten. Der Bundestag muss umfassend darüber informiert werden, wie sich die Sicherheitslage in Jordanien für die Soldaten gestaltet und was das für den Einsatz bedeutet.

So richtig der Abzug aus Incirlik ist – er ändert nichts daran, dass wir dem gesamten Einsatz weiterhin kritisch gegenüberstehen. Bisher ist die rechtliche Konstruktion des Einsatzes sehr problematisch. Zudem kann die Bundesregierung nach wie vor keine klaren Antworten darauf geben, was mit den von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsinformationen genau geschieht.“

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