Statement 07.06.2017

Anton Hofreiter zur Brennelementesteuer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Brennelementesteuer erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Heute ist ein schlechter Tag für den Bundeshaushalt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Klagen hat uns die Merkel-Regierung 2010 eingebrockt, als sie die unsägliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit der umstrittenen Steuer verknüpft hat. Spätestens vor einem halben Jahr hätte die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll die Klagen abwenden müssen. Jetzt muss sich die Bundesregierung beeilen, die Atomkonzerne so nicht davon kommen zu lassen. Das Urteil darf nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.“

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