Statement 19.06.2017

Anton Hofreiter zur Übergabe des Forderungskatalogs des Civil20-Gipfels an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zur Übergabe des Forderungskatalogs des Civil20-Gipfels an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den G20-Gipfel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Es ist zwar ein wichtiges Signal, dass sich die Kanzlerin heute mit Vertretern der Zivilgesellschaft trifft, aber das reicht nicht - Frau Merkel muss bei ihren G20-Kollegen mit Nachdruck für eine gerechtere Globalisierung werben. Dazu gehört: Kurswechsel in der Handelspolitik hin zu fairen Handelsabkommen, Finanzmärkte stärker regulieren und so die weltweite Ungleichheit bekämpfen. Frau Merkel muss sich gemeinsam mit den restlichen achtzehn G20-Staaten - auch ohne die USA und Trump - ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Glaubwürdig ist sie aber nur, wenn sie zuhause nicht weiter auf der Klimaschutzbremse steht, sich nicht weiter an schmutzige Kohlekraftwerke klammert und so verhindert, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Die Nichtregierungsorganisationen erhöhen den Druck zu Recht: Ohne glaubwürdige Klimapolitik in Deutschland und die Vorbereitung handfester G20-Ergebnisse bleibt alles nur ein teurer PR-Zirkus."

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