Statement 07.06.2017

Beate Müller-Gemmeke zu Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Zum Dreizehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

„Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung müssen endlich effektiver bekämpft werden, denn die wirtschaftlichen Schäden und negativen Auswirkungen zulasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe sind immens. Statt in das für Kontrollen dringend notwendige Personal zu investieren, verwaltet die Bundesregierung ihren Personalmangel aber nur. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung muss die fehlenden Stellen endlich füllen. Knapp 1.000 der 7.000 Stellen sind derzeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht besetzt und zur Kontrolle des Mindestlohns ist weiteres Personal versprochen, das nicht eingestellt wurde. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

 

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