Statement 01.06.2017

Beate Müller-Gemmeke zu Rotkreuzschwestern und dem DRK-Gesetz

Zur Benachteilung der Rotkreuzschwestern mithilfe des DRK-Gesetzes erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

„Mit der heute eingebrachten Gesetzesänderung schreibt Bundesarbeitsministerin Nahles den rechtlosen Status der Rotkreuzschwestern ohne Not fest. DRK-Schwestern gelten als Leiharbeitskräfte, das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. Daher müsste für sie auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten, wie sie die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorschreibt. Wird diese Zeit überschritten, verdienen sie einen regulären Arbeitsvertrag und dieselben Rechte wie alle anderen Beschäftigten auch. In ihrer Änderung des DRK-Gesetzes schließt Ministerin Nahles die Rotkreuzschwestern als einzige Berufsgruppe nun jedoch bei der Höchstüberlassungsdauer aus. Das ist völlig inakzeptabel! Die Rotkreuzschwestern haben die gleiche Wertschätzung und die gleichen Rechte verdient, wie andere Pflegekräfte auch. Es muss Schluss sein damit, dass ihnen der Kündigungsschutz verwehrt wird, genauso wie das Recht streiken zu dürfen, einen Betriebsrat zu wählen oder bei Kündigung ein Arbeitsgericht anrufen zu können. Dass Ministerin Nahles einen solchen Missstand zementiert, ist nicht nachvollziehbar und entspricht in keiner Weise einer gerechten Gesellschaft.“

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