Statement 01.06.2017

Chris Kühn zur Mietpreisbremse

Zu Äußerungen von Justizminister Maas zu zwei Jahren Mietpreisbremse erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Heiko Maas spricht sich selbst von der Verantwortung für ein wirkungsloses Gesetz frei. Vier Jahre hatte er Zeit, doch die SPD hat als Partei für Mieterinnen und Mieter versagt. Jetzt versucht er ein allzu plumpes Manöver, mit dem er nicht durchkommen wird. Erst im März haben wir Grüne einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Verschärfung ermöglicht hätte. Doch die SPD-Fraktion hat die Auskunftspflicht für Vermieter vor zwei Monaten in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt – und ist damit mitverantwortlich für überhöhte Mieten. Hätte Heiko Maas wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter tun wollen, hätte er sich nicht immer wieder von der Union über den Tisch ziehen lassen dürfen.“

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