Statement 01.06.2017

Katrin Göring-Eckardt zu Abschiebungen nach Afghanistan

Zur Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Bundesregierung kann nicht länger wegschauen, sie muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Der Anschlag gestern hat auf dramatische Weise noch einmal klar gemacht: Afghanistan ist nicht sicher. Außenminister Gabriel muss nun endlich die Sicherheitslage in Afghanistan auf Grundlage der glaubwürdigen Einschätzungen der Hilfsorganisationen vor Ort neu beurteilen. Die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung ist rein politisch motiviert und hat mit der Sicherheitslage in Afghanistan nichts zu tun. Sie muss ihre Einschätzung dringend korrigieren. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen heute unserem Antrag zuzustimmen und den Weg für einen Abschiebestopp freizumachen.“

Zur Information: Der Bundestag wird heute Abend über unseren Antrag „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ (Drucksache 18/12099) namentlich abstimmen.

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