Statement 28.06.2017

Katrin Göring-Eckardt zum Kabinettsbericht über den sozialen Wohnungsbau

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zum Kabinettsbericht über den sozialen Wohnungsbau:

"Der Bericht zeigt: Die Große Koalition weiß nicht mehr weiter. Einfach mehr Geld - das hat schon in der Vergangenheit nicht geholfen. Im vergangenen Jahr wurden für jede neu gebaute Sozialwohnung zwei privatisiert, der Druck auf dem Wohnungsmarkt hat weiter zugenommen - zulasten vor allem von Familien mit Kindern, Studierenden, und Menschen mit niedrigem Einkommen. Gleichzeitig werden Bundesimmobilien immer noch zu Spekulationspreisen verkauft, die Mietpreisbremse ist vor lauter Schlupflöchern wirkungslos und die Wohnraumförderung des Bundes wird ohne Zweckbindung über den Ländern ausgeschüttet. Wir fordern, künftig Investitionszulagen des Bundes und Steuererleichterungen beim Wohnen an eine nachhaltige Bedingung zu knüpfen: Diese Wohnungen in Ballungszentren müssen an Personen und Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden, und zwar dauerhaft. So könnten wir jährlich 100.000 günstige Wohnungen schaffen. Und wir können wieder aufbauen, was durch die schwarz-rote Wohnungspolitik zerstört wurde."

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