Statement 18.07.2017

Konstantin von Notz zur Entscheidung des BVerfG zum Oktoberfestattentat

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert hat, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung zu Auskünften über den Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Organisationen verpflichtet ist, wenn keine Gefährdung des Staatswohls oder der V-Leute selbst zu befürchten ist, ist richtig und wichtig. Seit Jahren streiten wir für die Aufklärung des Oktoberfestattentats – dem verheerenden rechtsterroristischen Anschlag von 1980. Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dass die Bundesregierung teilweise zu Unrecht Auskünfte verweigert hat, ist ein großer Erfolg. Hinsichtlich der Bereiche, in denen das Gericht der Regierung weiterhin die Möglichkeit gibt, Auskünfte zu verweigern, gibt es gesetzlichen Reformbedarf. Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber fragwürdiges rechtsstaatliches Agieren darf der parlamentarischen Kontrolle und der Öffentlichkeit nicht unter dem Deckmantel des Schutzes von V-Leuten vorenthalten werden.

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