Statement 03.06.2017

Nicole Maisch zu BaFin-Untersuchung im Bereich der Restschuldversicherungen

Zur BaFin-Untersuchung im Bereich der Restschuldversicherungen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Es war längst an der Zeit, dass die Ergebnisse der Umfrage an die Öffentlichkeit kommen. Die Ankündigung kam schließlich vor mehr als einem Jahr. Es ist eine Frechheit, dass einige Verbände und Medien die Analyse vor den Parlamentariern erhalten. Wir hatten wieder und wieder nach den Ergebnissen gefragt und keine Informationen erhalten. Zwei Tage vor der Veröffentlichung in den Medien gab es eine Bundestagsanhörung zu der Thematik. Es ist ein Unding, wenn dann vor einer solchen Anhörung den Abgeordneten diese Information vorenthalten wurde. Dies ist eine Behinderung parlamentarischer Arbeit. Das kann den Anschein erwecken, es solle etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Viele Banken machen mit Restschuldversicherungen einen großen Reibach, ohne dass die Kundinnen und Kunden dies mitbekommen. Es braucht eine Ausweitung der Beratungs- und Informationspflichten, sodass Kreditnehmer in jedem Fall informiert und ihrem Bedarf entsprechend diese Versicherung kaufen. Die Transparenz der Versicherungen ist beispielsweise durch die Einführung eines zweiten Preisschildes, also der Ausweisung des Effektivzinssatzes einmal mit und einmal ohne Restschuldversicherung zu erhöhen. Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte, die nicht von objektivem Nutzen für Kundinnen und Kunden sind, müssen grundsätzlich verboten werden. 

Monatelang sind unsere Rufe verhallt und die Regierungskoalition aus SPD und Union tat so, als gäbe es keine Probleme. Es ist nun zwar erfreulich, dass der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber vor kurzem Maßnahmen angekündigt hat, solange kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, habe ich aber die Befürchtung, dass sich das Verbraucherministerium mal wieder nicht gegen die anderen Ressorts durchsetzen kann. Dies zieht sich leider wie ein roter Faden durch die gesamte Legislaturperiode, Stichwort Musterfeststellungsklage oder Ausbau der verbraucherpolitischen Kompetenzen des Bundeskartellamts. Jetzt muss das Verbraucherministerium endlich mal seinem Namen gerecht werden und sich zumindest an dieser Stelle durchsetzen.

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