Statement 21.06.2017

Tabea Rößner zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur, zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung erkennt, dass die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einen wichtigen Schritt zur weltweiten Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt. Einen solchen Sonderbeauftragten fordern wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen schon seit langem. Damit die Arbeit eines Sonderbeauftragten auch Wirkung zeigen kann, muss dieser Posten auch finanziell auf solide Beine gestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, sich für eine laufende Finanzierung aus dem UN-Budget einzusetzen und sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Darüber hinaus ist es längst überfällig, dass Deutschland sich der „Group of Friends on the Protection of Journalists“ der Vereinten Nationen anschließt.“

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