Statement 21.03.2017

Agnieszka Brugger zum Bericht über die Vorgänge am Bundeswehrstandort in Bad Reichenhall

Zum Bericht über die Vorgänge am Bundeswehrstandort in Bad Reichenhall erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

"Die Ministerin muss jetzt über alle Vorfälle, die in der Bundeswehr darüber hinaus bekannt sind, transparent und lückenlos berichten und den Anschein der Heimlichtuerei ausräumen. Nach den Enthüllungen aus Pfullendorf wurde im Verteidigungsausschuss mehrfach gefragt, ob weitere, ähnlich gravierende Verstöße bekannt sind und untersucht werden. Das Ministerium hat auch im Fall Bad Reichenhall den Ausschuss nicht proaktiv, sondern nur aufgrund eines Hinweises des Wehrbeauftragten und von hartnäckigen Nachfragen unterrichtet. Es ist völlig unangemessen, nur widerwillig und scheibchenweise die Abgeordneten über solch schwerwiegende Vorgänge in Kenntnis zu setzen. Das Ministerium hat bereits im Fall Pfullendorf zu spät und unzureichend informiert und hat offensichtlich nicht vor, diese miserable Informationspraxis zu ändern. Das schafft ordentlich Misstrauen und zeugt von mangelndem Aufklärungswillen. Ursula von der Leyen hat sich nach Pfullendorf als knallharte Aufklärerin dargestellt, daran kann man angesichts dieses wiederholten Vorgehens durchaus zweifeln. Rhetorische Verurteilungen alleine reichen nicht aus, sondern wir erwarten von der Ministerin konkrete Taten und Vorschläge zur Stärkung der Inneren Führung. Es muss ein für alle Mal allen klar sein, dass es für solches Verhalten in der Bundeswehr keine Toleranz und keinen Platz gibt."

4402625