Statement 30.03.2017

Agnieszka Brugger zum Einsatz der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak

Zum Einsatz der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Wir Grüne haben diesen Einsatz immer abgelehnt, weil diese Koalition der Willigen mit ihren widersprüchlichen Interessen großen Schaden anzurichten droht. In letzter Zeit ist über zahlreiche Meldungen der schlimme Verdacht entstanden, dass es unter Donald Trump einen fatalen Kurswechsel gab – weg von der Maxime, zivile Opfer um jeden Preis zu vermeiden. Wer Aufklärungsdaten bereitstellt, hat auch die große Verantwortung dafür, wie und nach welchen Regeln diese verwendet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich hier schon seit Monaten wegduckt.“

4402767