Statement 08.03.2017

Anton Hofreiter zu Merkel im PUA-Abgasskandal

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Bundeskanzlerin Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Frau Merkel hat lange genug jede Verantwortung beim Abgas-Skandal schlicht von sich geschoben. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Es geht hier nicht allein um das Versagen von Verkehrsminister Dobrindt bei der Aufklärung. Es geht auch darum, wie früh Frau Merkel von den Betrugsvorwürfen durch US-amerikanische Umweltbehörden wusste – und wie sie darauf reagiert hat. Für jeden Tag der Untätigkeit trägt sie Mitverantwortung, genauso wie für die anhaltende Kumpanei mit den Teilen der Automobilindustrie, die noch immer nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht und weiter machen wollen wie bisher. Intransparenz und fehlender Aufklärungswillen sind die Antwort dieser Bundesregierung auf einen Industrieskandal, der nicht nur Gesundheit und Umwelt bedroht, sondern auch die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Die Bundeskanzlerin muss endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz vor überhöhten Abgas-Werten auf den Tisch legen.“

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