Statement 17.03.2017

Anton Hofreiter zum G-20 Finanzministertreffen

Zum Beginn des G-20 Finanzministertreffens in Baden-Baden erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

"Die notwendige ökologische Modernisierung kann nur funktionieren, wenn auch das Finanzsystem darauf ausgerichtet ist. Das haben die Berater der Bundesregierung heute erneut und eindringlich bestätigt. Gerade hierbei hat Bundesfinanzminister Schäuble in den vergangenen Jahren aber eklatant versagt.
Umweltschädliche Subventionen, wie etwa das Dieselprivilegs oder die Nichtbesteuerung von Kerosin, müssen endlich beendet werden. Der dreckigen Kohle darf nicht länger öffentliches Geld hinterhergeschmissen werden. Der europäische Emissionshandel muss endlich wieder flott gemacht werden. Solange dieser immer noch stockt, muss in Deutschland ein nationaler CO-2 Mindestpreis eingeführt werden, gegen den sich SPD und Union bisher gesperrt haben.
Zudem brauchen wir eine echte Finanzwende. Das globale Finanzcasino muss geschlossen werden. Notwendig ist, Großbanken endlich kleiner zu machen, um so die Gefahren für den Steuerzahler zu begrenzen. Wirtschaftliche und finanzpolitische Risiken der Klimakrise müssen endlich eingepreist werden."

4402581