Statement 27.03.2017

Britta Haßelmann zur Anpassung des Datenschutzgesetzes / Eilverfahren

Zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie, in dieser Woche im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Heute legten Union und SPD kurz vor der Anhörung einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor und erklärten, dass sie das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie noch in dieser Woche im Eiltempo durch den Bundestag bringen wollen. Wir werden einer Aufsetzung nicht zustimmen. Ein Gesetzentwurf mit einer solchen Relevanz für das tägliche Leben und die Privatsphäre aller Menschen in Deutschland, muss ausführlich und sorgfältig beraten werden. Hier darf es kein Hauruck-Verfahren zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geben, nur weil man eine kritische öffentliche Debatte fürchtet."

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