Statement 31.03.2017

Jürgen Trittin zum heutigen NATO-Außenministertreffen

Zum heutigen NATO-Außenministertreffen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Das Treffen der NATO-Außenministertreffen offenbart vor allem eines: in der Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Kanzlerin Merkel sagt dem Aufrüster Trump 24 Milliarden Euro mal eben zu. Ursula von Leyen schlägt gehorsam die Hacken zusammen und spricht von "Fairness gegenüber den USA". Außenminister Gabriel ist so ehrlich, und erklärt, dass wir diese Mittel gar nicht haben. Wir müssten schon, wie Trump die Entwicklungshilfe kürzen, um das aufzubringen. Doch hier bleiben wir heute schon weit unter unseren Verpflichtungen.

Nicht 24 sondern 4,4 Milliarden Euro hätten bis heute für das Welternährungsprogramm zusammenkommen müssen, um 20 Millionen Menschen in den Dürregebieten Afrikas vor dem Verhungern zu retten. Gekommen ist ein Zehntel aus den reichsten Ländern der Erde. Wer Menschen nicht vor dem Verhungern rettet, sondern lieber Milliarden in Panzer und Fregatten versenkt, produziert die Flüchtlinge von morgen. Er spielt den Terroristen in die Hände. So entsteht nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ 

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