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Statement 21.03.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Maut-Entscheidung/Freitag

Zur Maut-Entscheidung im Bundestag am kommenden Freitag erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Maut ist die Mövenpick-Steuer dieser Koalition. Das Gesetz fällt den Verfassern voll auf die Füße, es ist kostspieliger europafeindlicher Murks. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, EU-Strafverletzungsverfahren wurden schon angekündigt. Gerade Grenzregionen wie das Saarland und Nordrhein-Westfalen müssen massive Nachteile befürchten. Die Entscheidung hängt jetzt auch an den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Der Bundestag muss dieses Maut-Theater am Freitag endlich beenden.“